Under control - oder doch eher out of control?

Montagabend in Dresden- was da abläuft ist doch klar, oder?

Ein zweiter Blick lohnt sich, denn parallel zu durch Straßen ziehenden und Parolen brüllenden Menschenmassen lud das Militärhistorische Museum im Rahmen der Sonderausstellung „Achtung Spione“ zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein.

Zum brisanten Thema „Unter Kontrolle? Wie geheim sollen Geheimdienste sein?“ diskutierten die Bundestags- und NSA- Ausschlussmitglieder Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) und Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU, Vorsitzender des Ausschusses) sowie der Journalist des Deutschlandradios Falk Steiner. Durch Prof. Dr. Hansjörg Geiger, seinerseits ehemaliger Präsident von BND und BfV, wurde die Gruppe der Debattierenden vervollständigt. Nach einer einführenden Rede des Direktors Prof. Dr. Rogg übernahm Geheimdienstexpertin Eva Jobs die Moderation der Veranstaltung.

Edward Snowden, das Jahr 2013 und die damit verbundenen Enthüllungen riefen nicht nur den NSA- Untersuchungsausschuss sondern zudem zahlreiche Informationen über die Arbeit, aber auch die Defizite der Geheimdienste an die Tagesordnung. Nun stellte sich die Frage, wie geheim diese Dienste innerhalb eines demokratisches Rechtsstaats sein dürfen ohne dass ihre Arbeit darunter leidet.

Vollkomme Transparenz ermögliche nicht nur der Allgemeinheit die Taten des BND zu verfolgen sondern auch jenen, die unter Beobachtung stehen, aktiv auszuweichen stellte Prof. Dr. Geiger klar. Vor allem in Zeiten des Terrors ist eine effektive und sicherheitsbringende Kontrolle ohne einen gewissen Geheimheitsgrad nicht möglich. Aber wie weit geht „gewiss“?

Einerseits wird ein Gesetz zur längeren Speicherung der Metadaten, also der Erfassung grundlegender Kommunikationsfakten, verabschiedet und damit die Gesellschaftskontrolle erhöht, aber andererseits werden extra für den Ausschuss verfasste Akten massiv mit dem Hinweis auf BND Methode gebläut (das neue Schwärzen). Inwiefern das dem Sinn der Sache entspricht bleibt fraglich. Schließlich obliegt diese Institution deutschem Recht und Gesetz dessen Einhaltung zentraler Prüfungsgegenstand ist.  

Eine Debatte über Freiheit und Überwachung ist ohne den Einbezug der Entwicklung zum gläsernen Menschen undenkbar. Wie nahe wir dem sind zeigt die Reaktion des Podiums auf eine vom Publikum gestellte Frage bezüglich der Verschlüsselung beziehungsweise Kodierung von Nachrichten. Natürlich verschlüssele man einen Großteil der Nachrichten, schließlich sollen potenzielle Hacker gleichermaßen erschwert an codierte brisante oder eben auch wenig relevante Informationen gelangen. Denn das Abhören unter Freunden sehr wohl geht und geschieht ist wahrlich eins der schlecht behütetsten Geheimnisse.  Prof. Dr. Geiger antwortete gelassen auf Abhörparanoia und verwies auf den guten alten Briefwechsel.

Mit gemischten Gefühlen über mangelnde oder übertriebene Kontrolle sowohl der als auch durch die Nachrichten- und Geheimdienste und deren Informationshunger endete diese spannende Veranstaltung. Fakt ist, dass sowohl zukünftig als auch rückblickend die Arbeit der Geheimdienste ein fragenaufwerfendes Themengebiet darstellt.